Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.04.2000)

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Internet-Agentur Toffie Media Firma Sascha Römermann (im folgenden Toffie Media) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Toffie Media sie schriftlich bestätigt.

(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der Toffie Media, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung von Toffie Media-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Vertrages durch Toffie Media zustande.

(2) Soweit Toffie Media sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der Toffie Media kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Toffie Media-Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§3 Vertragsdauer

Verträge treten mit der Unterzeichnung in Kraft und werden jeweils für mindestens, sofern nicht anders vereinbart, ein Jahr Nutzungsperiode abgeschlossen. Die Nutzungsperiode beginnt mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.

§4 Leistungsumfang

(1) Toffie Media ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der/den dem Vertrag beigefügten Anlage(n) und/oder Leistungsbeschreibung(en).

(2) Soweit Toffie Media kostenfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

(3) Eigenschaften sind nicht zugesichert, es sei den, Toffie Media hat dies schriftlich erklärt. Technische Änderungen durch Weiterentwicklungen oder Veränderung der Netzstruktur sind grundsätzlich möglich.

§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Toffie Media-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a) Toffie Media innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

(b) Toffie Media unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;

(c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Toffie Media-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Toffie Media-Diensten erforderlich sein sollten;

(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;

(f) Toffie Media erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen,

(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die Toffie Media durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;

(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;

(i) Toffie Media entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist Toffie Media sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Abs. 1 Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§6 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Toffie Media-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Toffie Media gestattet.

(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Toffie Media-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§7 Zahlungsbedingungen

(1) Toffie Media stellt dem Kunden die im Vertrag nebst Anlage(n) und/oder Leistungsbeschreibung(en) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) und/oder Leistungsbeschreibung(en) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt vierteljährlich, jeweils zu Beginn des Vierteljahres.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind vierteljährlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

(4) Leitungs- und Kommunikationskosten (z.B. Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von Toffie Media sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf Toffie Media Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) Toffie Media wird dem Kunden auf Anfrage die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.

(6) Sofern der Kunde nicht am Abbuchungsverfahren/Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist Toffie Media berechtigt, pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 5,00 zu erheben.

§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegenansprüche der Toffie Media kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen seinerseits aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Toffie Media die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. Telekom AG, Arcor, VIAG, usw.), auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Toffie Media oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Toffie Media autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat Toffie Media auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Toffie Media, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin bzw. bis zum Ende der erheblichen Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:

(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Toffie Media Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Toffie Media liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Toffie Media oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§9 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Toffie Media berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, dass Toffie Media eine höhere Zinsenlast nachweist.

(2) Toffie Media kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und Toffie Media gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Toffie Media vorbehalten.

§10 Verfügbarkeit der Dienste

(1) Toffie Media bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. Toffie Media wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

(2) Ansprechstellen für den Kunden sind in § 15 und im Vertrag festgehalten.

§11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Toffie Media unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Toffie Media seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(3) Soweit sich Toffie Media Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Toffie Media berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(4) Toffie Media steht dafür ein, dass alle Personen, die von Toffie Media mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Toffie Media-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

§12 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Toffie Media wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Toffie Media haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Toffie Media-Leistungen unterbleiben. Toffie Media haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) Toffie Media haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

(a) durch die Inanspruchnahme von Toffie Media-Diensten,

(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Toffie Media,

(c) durch die Verwendung von durch Toffie Media-Dienste übermittelter Programme und Daten,

(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Toffie Media,

(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Toffie Media nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom AG, beschränkt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von Toffie Media für die dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den einfachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Toffie Media oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Toffie Media-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§13 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne Toffie Media-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen von Toffie Media für:

(a) Hardware-Lieferung

(b) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges.

§14 Kündigung

(1) Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss Toffie Media falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens 3 Monate vor Ablauf der Nutzungsperiode - schriftlich zugehen.

(2) Sofern keine Kündigung bis mindestens 3 Monate vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Nutzungsperiode.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Northeim, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist Northeim, Deutschland.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

Toffie Media

Sascha Römermann

Ostlandstraße 20

37191 Katlenburg

(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Toffie Media-Kunden gebunden.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.